Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  USG § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 11; GGArt. 3 Abs. 1
  Keine Unterhaltssicherung für Reservisten ohne Verdienstausfall

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgsaussichten des Antrags eines Oberfeldwebels im Reservistendienst auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für die Durchführung einer dreitägigen Übung; Anforderungen an die Geltendmachung ...

 
• rewis.io

  Keine Unterhaltssicherung für Reservisten ohne Verdienstausfall

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterhaltssicherungsrecht; Reservedienstleistung; Teilzeitbeschäftigung; Freizeit; kein Verdienstausfall; Mindestleistung; anzurechnendes Arbeitsentgelt; keine Ungleichbehandlung; Verdienstausfall; Ungleichbehandlung; Zulassungsgrund; Reservistendienst; Tagessatz; ...

• rechtsportal.de

  Erfolgsaussichten des Antrags eines Oberfeldwebels im Reservistendienst auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für die Durchführung einer dreitägigen Übung; Anforderungen an die Geltendmachung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 02.08.2018 - M 15 K 16.4689
• VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012

  Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 01.09.1995 - 8 C 16.93

  Mietbeihilfe - Dienstbezüge und Unterhaltssicherungsleistungen - Dringend …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012

  Das Unterhaltssicherungsgesetz bezweckt, dem Herangezogenen eine seinen bisherigen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen entsprechende Lebenshaltung zu ermöglichen, aber keine Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten (vgl. BVerwG, U.v. 1.9.1995 - 8 C 16.93 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 9.10.2015 - 6 ZB 15.259 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 09.10.2015 - 6 ZB 15.259

  Unterhaltssicherung; Berufssoldat im Ruhestand; Mindestleistung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012

  Das Unterhaltssicherungsgesetz bezweckt, dem Herangezogenen eine seinen bisherigen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen entsprechende Lebenshaltung zu ermöglichen, aber keine Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten (…vgl. BVerwG, U.v. 1.9.1995 - 8 C 16.93 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 9.10.2015 - 6 ZB 15.259 - juris Rn. 10).
• VG München, 02.08.2018 - M 15 K 16.4689

  Mangels Verdienstausfalls fehlender Ausgleichsanspruch für Reservistendienst …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.11.2018 - 6 ZB 18.2012

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 2. August 2018 - M 15 K 16.4689 - wird abgelehnt.

• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2022 - 2 LA 8/19

  Unterhaltssicherung für Reservisten; Anrechnung einer privaten Rentenversicherung

  Das Unterhaltssicherungsgesetz bezweckt, dem Herangezogenen eine seinen bisherigen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen entsprechende Lebenshaltung zu ermöglichen, aber keine Besserstellung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. September 1995 - 8 C 16/93 -, juris Rn. 10; VGH München, Beschluss vom 5. November 2018 - 6 ZB 18.2012 -, juris Rn. 9-13;… Beschluss vom 9. Oktober 2015 - 6 ZB 15.259 -, juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 12.04.2023 - 6 ZB 22.1587

  Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz für Reservistendienst Leistenden - …

  Die Vorschrift des § 6 USG a.F. dient der Sicherung des Nettoerwerbseinkommens der Reservistendienst Leistenden, das ohne den Reservistendienst erzielt worden wäre (…BT-Drs. 18/4632, S. 29; vgl. auch BayVGH, B.v. 5.11.2018 - 6 ZB 18.2012 - juris Rn. 7).